Wissenswertes rund um den Gang zum Rechtsanwalt soll Ihnen die nachfolgende Darstellung vermitteln. Häufig gebrauchte Schlagworte werden in ihren Bedeutungen erläutert. Hierbei wird insbesondere auf eine Darstellung zur Berechnung der Anwaltsvergütung Wert gelegt. Am Ende dieser Seite finden Sie schließlich Verweise auf Web-Seiten, denen Sie bei Bedarf weiterführende Informationen entnehmen können.

Die nachfolgende Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll nur eine Hilfe für das Anwaltsgespräch sein, vor allem wenn Sie das erste Mal einen Rechtsanwalt aufsuchen wollen. Verbindliche Auskünfte erhalten Sie in einem persönlichen Gespräch.

Anwaltszwang

Bei der Führung bestimmter Gerichtsverfahren müssen Sie sich zwingend von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Während Sie vor den Amtsgerichten selbst auftreten können, benötigen Sie vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten eine Rechtsanwalt an Ihrer Seite. Anderenfalls können Sie nur aus diesem Grunde das Verfahren verlieren.

Vertretungszwang besteht auch vor den höheren Gerichten der besonderen Gerichte (Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit). Grundsätzlich können Sie sich aber in der ersten bzw. Eingangsinstanz selbst vertreten.

In Strafsachen ist die Verteidigung durch den Anwalt (notwendige Verteidigung) ebenfalls von der Zuständigkeit des Gerichts abhängig. In Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht ist anwaltlicher Beistand zwingend. Gleiches gilt auch, wenn die Straftat ein Verbrechen ist. Für den Fall, dass sich der Angeklagte keinen Verteidiger leisten kann, wird ihm ein Pflichtverteidiger bestellt, dessen Honorar aus der Staatskasse vergütet wird.

Beratung / Erstberatung

Von einem Anwalt werden Sie vielleicht erst einmal wissen wollen, ob es sich lohnt, Ihr Ziel juristisch zu verfolgen. Erst nach der anwaltlichen Beratung entscheiden Sie, ob und welche weiteren Schritte Sie einleiten. Die anwaltliche Tätigkeit kann sich also in dem Rechtsrat erschöpfen.

Auf jeden Fall sollten Sie wissen, dass auch ein einfacher Rechtsrat zu vergüten ist. Das Honorar wird zwischen Mandant und Anwalt vereinbart. Dessen Höhe bestimmt sich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit und dem damit verbundenen Haftungsrisiko des Rechtsanwalts sowie auch nach dem Aufwand, der mit der Beantwortung Ihrer Fragen entsteht, z.B. durch Recherchen.

Für Erstberatungen galt bis zum 30. Juni 2006 eine gesetzliche Obergrenze für das Beratungshonorar von 190,00 € netto. Die meisten Rechtsanwälte orientieren sich aber weiterhin an der früher geltenden Rechtslage. Bei Verbrauchern sind daher - unabhängig vom Gegenstandswert - für eine Erstberatung maximal 250,00 € zu veranschlagen.

TIPP:Scheuen Sie sich nicht, vor einer Erörterung des rechtlichen Sachverhalts erst die Kostenfrage anzusprechen und die Höhe des Honorars zu klären. So vermeiden Sie unangenehme Überraschungen, denn komplizierte Rechtsfragen, hoher Rechercheaufwand oder hoher Gegenstandswert rechtfertigen auch höhere Honorarforderungen.

Beratungshilfe

Falls Sie nicht in der Lage sind, die Kosten eines anwaltlichen Beratungsgesprächs selbst zu tragen, können Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Wenn Sie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen, gelten Sie immer als bedürftig. Geringe Einkommen rechtfertigen ebenfalls die Inanspruchnahme der Beratungshilfe.

Unter Vorlage von Nachweisen zu Ihren Einkommen und laufenden Ausgaben, wie z.B. dem Mietvertrag, können Sie die Beratungshilfe bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht beantragen. Sie erhalten dann den sog. Berechtigungsschein, den Sie Ihrem Anwalt vorlegen. Er kann dann die Kosten der Beratung dem Amtsgericht gegenüber abrechnen. Von Ihnen ist nur eine Selbstbeteiligung von € 15,00 zzgl. Umsatzsteuer an den Rechtsanwalt zu zahlen.

Gegenstandswert

Der Gegenstandswert erlangt Bedeutung für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren. Er entspricht in gerichtlichen Verfahren dem Streitwert, welcher weiter unten besprochen ist.

Handakten

Im Laufe des Mandats erhält der Anwalt Unterlagen vom Mandanten, er fertigt Vermerke, Schreiben und Schriftsätze und führt die Korrespondenz. Alle dies hat er in einer Handakte zusammenzufassen, welche seine gesamte Tätigkeit in Bezug auf das Mandat wiedergeben soll.

Der Mandant hat grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der Handakten, insbesondere der von ihm an den Anwalt übergebenen Unterlagen. Es besteht jedoch ein Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts, wenn noch Honoraransprüche offen sind. Da er seine Vergütung erst mit Beendigung des Auftrages bestimmen und abrechnen kann, ist dies das Einzige Mittel, einen säumigen Mandanten zur Zahlung zu veranlassen.

Honorar (Anwaltsgebühren)

Über das Honorar von Anwälten wird viel gesprochen und oft nichts Gutes. Die Vergütung der Rechtsanwälte ist nur unvollkommen gesetzlich geregelt und hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, die hier im Einzelnen nicht aufgeführt werden können. Daher kann das Vergütungsrecht nur äußert knapp skizziert werden.

Der Rechtsanwalt kann sein Honorar im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unter Beachtung folgender Punkte selbst bestimmen: Umfang und rechtliche Schwierigkeit der Angelegenheit, Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten, finanzielle Situation des Mandanten und Haftungsrisiko des Anwalts.

Beratung

Für die Vergütung einer anwaltlichen Beratung gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Das Beratungshonorar ist daher Verhandlungssache zwischen dem Ratsuchenden und dem Rechtsanwalt. Bei auf Dauer angelegten Beratungen wird oftmals ein Beratungsvertrag geschlossen. Häufig anzutreffen sind Stundenhonorare oder Fall-Pauschalen.

außergerichtliche Vertretung in Zivilsachen

Für die außergerichtliche Vertretung existieren hingegen mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Vergütungsverzeichnis gesetzliche Vorgaben, welche die Höhe der Honorare regeln. Anknüpfungspunkt ist der sog. Gegenstandswert, bei einem Zahlungsanspruch also die Höhe der Forderung. Nach ihm bestimmen sich die Honorare (ohne Auslagen und Umsatzsteuer).

Für die Betreibung eines Auftrags fällt stets eine Geschäftsgebühr an. Deren Höhe kann der Rechtsanwalt - wie oben beschrieben - je nach rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeit der Sache bestimmen. Für eine durchschnittliche Angelegenheit wird die sogenannte Mittelgebühr veranschlagt. Gelingt eine Einigung, entsteht eine zusätzliche Einigungsgebühr. Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Mandanten in einer gemeinsamen Sache, so erhöht sich die Geschäftsgebühr für jeden weiteren Mandant um ca. 25%.

Die nachfolgende Tabelle gibt die Beträge der Mittelgebühren bei den genannten Gegenstandswerten wider. Es sind jedoch nicht alle im Gesetz genannten Gegenstandswerte aufgeführt, da die Tabelle nur der Orientierung dienen soll. Hinzuzurechnen sind die Post- und Telekommunikationsauslagen, in der Regel pauschal € 20,00, sowie die Umsatzsteuer.

Gegenstandswert bis ... in €Mittelgebühr in €Gegenstandswert in €Mittelgebühr in €Gegenstandswert bis ... in €Mittelgebühr in €
500,00 58,50 7.000,00 526,50 50.000,001.511,90
1.000,00 104,00 10.000,00 725,40 80.000,001.732,90
1.500,00 149,50 13.000,00 785,20 95.000,001.843,40
2.000,00 195,00 16.000,00 845,80125.000,002.064,40
3.000,00 261,30 19.000,00 904,80140.000,002.174,90
4.500,00 327,60 25.000,001.024,40170.000,002.395,90
5.000,00 393,90 30.000,001.121,90200.000,002.616,19
6.000,00 460,20 40.000,001.316,90260.000,002.928,90

Beispiel
Zur Durchsetzung einer Geldforderung i. H. v. € 11.000,00 ist mit einer Vergütung von € 805,20 netto bzw. € 958,19 (Geschäftsgebühr incl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) zu rechen.

Vertretung in Strafsachen

Der "Wert" einer Straftat lässt sich nicht in Geld ausdrücken, selbst wenn es um ein Vermögensdelikt handeln sollte und ein "Geld-Wert" beziffert werden könnte. Daher bestimmen sich die Gebühren innerhalb von sog. Betragsrahmen, in dem die Gebühr je nach Schwierigkeit, Arbeitsumfang und Bedeutung der Sache für den Mandanten variieren kann. Auch hier gibt es Mittelgebühren, wobei jeder Verfahrensschritt gesondert zu vergüten ist. Da jeder Strafrechtsfall unterschiedlich gelagert ist und daher der Gebührenanfall nicht pauschalisiert werden kann, wird an dieser Stelle auf eine detaillierte Darstellung der Gebühren verzichtet. Die durchschnittlichen Gebühren für einfach gelagerte Strafsachen können der nächsten Tabelle entnommen werden.

Vertretung in Bußgeldsachen

Es gilt das zu den Strafsachen gesagte. Auch hier werden die einzelnen Verfahrensabschnitte gesondert abgerechnet. Wegen der geringeren Bedeutung der Ordnungswidrigkeiten sind die Gebühren jedoch geringer und nach der Höhe des verhängten Bußgelds gestaffelt. Den wohl größten Teil der Bußgeldsachen, wegen denen anwaltliche Hilfe benötigt wird, betreffen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Diese weisen in der Regel rechtlich keine besonderen Schwierigkeiten auf bzw. führen selten zu einem erhöhten Arbeitsaufwand für den Anwalt. Daher gibt die nachfolgende Übersicht recht genau die zu erwartenden Gebühren wieder.

Die Mittelgebühren haben folgende Höhen:
Art der GebührStrafsache
(Amtsgericht, Strafrichter)
Bußgeldsache
Bußgeld bis € 40,00
Bußgeldsache
Bußgeld ab € 40,00 bis 5.000,00
Bußgeldsache
Bußgeld ab € 5.000,00
Grundgebühr in €(Information des Anwalts, Aktenstudium, rechtliche Prüfung) 200,00100,00100,00100,00
Verfahrensgebühr im Ermittlungsverfahren in € (vor Polizei und Staatsanwaltschaft) 165,00 65,00160,00170,00
Terminsgebühr im Ermittlungsverfahren in € 170,00 65,00160,00170,00
Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren in € (nach Zulassung der Anklage und Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens) 165,00 75,00160,00200,00
Terminsgebühr im gerichtlichen Verfahren in € 275,00120,00255,00320,00

Höhere Gebühren fallen bei gerichtlichen Strafverfahren an, für welche Schöffengerichte oder Schwurgerichte zuständig sind. Zusätzliche Gebühren entstehen bei Vertretungen in Haftsachen sowie in Rechtsmittelverfahren (Berufungs-, Revisions- und Beschwerdeverfahren).

In Strafsachen wird häufig eine Honorarvereinbarung getroffen, die eine pauschale Vergütung vorsieht. Deren Höhe orientiert sich i. d. R. aber gleichfalls an den zu erwartenden gesetzlichen Gebühren.

Mandat

Mandat bezeichnet den Auftrag des Klienten an den Rechtsanwalt, für ihn gegenüber Dritten, in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren tätig zu werden. Der Anwalt ist verpflichtet, Ihr Rechtsschutzziel so gut wie ihm möglich zu verfolgen. Er schuldet lediglich dieses Bemühen, also einen Dienst, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg, etwa den Prozessgewinn.

Das bestehende Mandat wird Dritten gegenüber i. d. R. durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen, da nach allg. zivilrechtlichen Grundsätzen derjenige, der sich auf eine Bevollmächtigung beruft, diese vorzulegen hat..

Prozesskosten

Die gesamten Kosten eines gerichtlichen Verfahren sind Prozesskosten. Hierzu gehören die Gerichtskosten (Gerichtsgebühren und Auslagen wie z. B. Zeugenentschädigungen) sowie die Anwaltsgebühren einschließlich der Auslagen und Umsatzsteuern.

Mit der prozessbeendenden Entscheidung des Gerichts (Urteil, Beschluss) ergeht zugleich auch eine Kostenentscheidung. Grundsätzlich hat die unterlegene Partei alle Kosten zu tragen, also neben den eigenen auch die der obsiegenden Partei. Das Kostenrisiko bei einem vollständig verlorenen Rechtstreit soll die nachfolgende Tabelle beispielhaft verdeutlichen:
Streitwert in €Gerichtsgebühren in €Gebühren Ihres Anwalts (incl. Auslagen und USt) in €eigene Anwaltsgebühren und die des Prozessgegners (incl. Auslagen und USt) in €Prozesskosten-Risiko (Kosten der Anwälte und Gerichtskosten in €
500,00 105,00 157,68 315,35 420,35
3.000,00 324,00 621,78 1.243,55 1.567,55
10.000,00 723,00 1.683,85 3.367,70 4.090,70
25.000,001.113,00 2.368,10 4.736,20 5.849,20
50.000,001.638,00 3.483,73 6.967,45 8.605,45
140.000,003.798,00 4.500,9810.001,9613.799,95
Bei einem teilweisen Obsiegen werden die Kosten im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen aufgeteilt. Gleiches gilt für einen Vergleichsschluss vor Gericht.

Prozesskostenhilfe

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz könnte ins Leere laufen, wenn die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen wegen der damit verbunden Kosten scheitert. Daher wird dem bedürftigen Rechtssuchenden Prozess-/Verfahrenskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung aussichtsreich und nicht mutwillig ist. Zugleich wird ein Rechtsanwalt beigeordnet, dessen Gebühren dann die Staatskasse trägt. Es handelt sich hierbei um eine Art zweckgebundenes Darlehen zur Führung des Rechtsstreits. Es ist grundsätzlich zurückzuzahlen, was nach Abschluss des gerichtlichen Verfahren geprüft wird. Je nach der finanziellen Situation ist ggf. die, ob die Prozess-/Verfahrenskostenhilfe als Einmalbetrag oder in Raten zurückzuzahlen.

Die Staatskasse trägt die auf Seiten des Antragstellers angefallenen Kosten. Unterliegt er, so muss er aber dennoch die Kosten der Gegenseite tragen.

TIPP:Sind Sie der Auffassung, Ihnen könnte auf Grund Ihres geringen Einkommens Prozesskostenhilfe zustehen, nehmen Sie zum Rechtsanwalt nicht nur die Unterlagen zu Ihrem Fall mit, sondern auch Belege über Ihre Einkünfte und wiederkehrenden Ausgaben (Wohn- und Heizkosten, Unterhaltspflichten etc.). Er wird prüfen, ob eine Beantragung von Prozesskostenhilfe Erfolg verspricht.

Rechtschutzversicherung

Rechtschutzversicherungen übernehmen die Kosten für die Durchsetzung von zivilrechtlichen, aber oftmals nicht von vertraglichen Ansprüchen. Klassischerweise tritt die Versicherung bei der Durchsetzung deliktischer Ansprüche (z. B auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall) ein. Gleichfalls wird die Verteidigung in Strafsachen abgedeckt, sofern es sich nicht um eine vorsätzlich begangene Straftat handelt. In bestimmten Angelegenheiten, wie z. B. Familien- oder Erbrecht werden nur Beratungskosten erstattet; in sozialrechtlichen Verfahren wird zwar die Vertretung im Klageverfahren, nicht aber im Widerspruchsverfahren übernommen. Letztlich hängt der Deckungsumfang immer von der konkreten Vertraggestaltung ab.

TIPP:Informieren Sie sich vor der Inanspruchnahme eines Anwalts bei Ihrer Rechtsschutzversicherung, ob Ihr Anliegen von ihr abgedeckt ist oder bringen Sie zum Erstgespräch die Police mit. Ihr Rechtsanwalt kann dann prüfen, ob eine Einstandspflicht der Rechtsschutzversicherung besteht.

Die Einholung der konkreten Kostendeckungszusage wird von den meisten Rechtsanwälten als kostenfreie Serviceleistung für die Mandanten miterbracht. Anderes kann gelten, wenn die Korrespondenz mit der Rechtschutzversicherung sehr umfangreich wird, weil diese die Kostenerstattung ablehnt.

Bitte beachten Sie, dass die Rechtschutzversicherung nur Ihre eigenen Anwaltskosten trägt und im Falle eines Unterliegens im Rechtsstreit auch die erstattungsfähigen Kosten des Gegners. Auslagen wie Reisekosten des Anwalts werden jedoch nicht ersetzt.

Standesrecht

Rechtsanwälte unterliegen besondern berufsständischen Verpflichtungen, insbesondere Ihnen als Mandanten gegenüber. So ist er unabhängig und keinerlei Weisungen von Dritten unterworfen. Lediglich Ihnen als Mandanten ist er verpflichtet, sofern Ihre Vorgaben nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Des Weiteren sind Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Behörden und Gerichte können von Rechtsanwälten nicht verlangen, Kenntnisse zu offenbaren, welche sie von Mandanten erfahren haben. Sie können also frei jedes Problem mit Ihrem Anwalt erörtern. Schließlich hat Ihr Rechtsanwalt Ihnen Loyalität zu wahren und Ihre Interessen optimal durchzusetzen. Über Konflikte, die ihn an der Betreuung des Mandats hindern, hat er Sie unverzüglich zu unterrichten.

Streitwert

Der Streitwert bestimmt in Zivilverfahren die Zuständigkeit der Gerichte. Ab einer Klagesumme von 5.000,00 € ist das Landgericht zuständig, vor dem sie sich zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Die Gerichts- und die Anwaltsgebühren bestimmen sich ebenfalls nach dem Streitwert. Sofern es keinen bezifferbaren Wert gibt, etwa bei Unterlassungsansprüchen, legt das Gericht ihn nach billigem Ermessen fest.

Vollmacht

Eine Vollmacht benötigt der Rechtsanwalt, um eine Beauftragung gegenüber Dritten nachzuweisen. Akteneinsicht in Ermittlungsakten, die Abgabe von Willenserklärungen und eine Vielzahl von Rechtshandlungen kann der Rechtsanwalt nur für Sie vornehmen, wenn er eine schriftliche Vollmacht vorlegen kann. Meist wird ein Universalformular verwendet, welches eine Vielzahl denkbarer Fälle erfasst. Die konkrete Angelegenheit, wegen der die Vollmacht erteilt wird, wird dann in das Formular eingetragen. Der Rechtsanwalt wird immer nur in dem vom Mandatsverhältnis gedeckten Rahmen von der Vollmacht Gebrauch machen.

Zulassung

Zur Berufsausübung bedarf ein Rechtsanwalt der Zulassung durch eine Rechtsanwaltskammer. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften und ein Referendariat, in welchem die praktischen Kenntnisse vermittelt werden. Nach beiden bestandenen juristischen Staatsexamen (sog. Referendar- und Assessorexamina) kann der Jurist einen Antrag auf Zulassung zur Anwaltschaft stellen. Die Zulassung kann versagt oder widerrufen werden bei schwerwiegenden Verstößen gegen das anwaltliche Berufsrecht oder bestimmten Straftaten, z. B. bei einer Verurteilung wegen Vermögensstraftaten.

Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung bezeichnet die Durchsetzung von Ansprüchen, die gerichtlich festgestellt wurden und die der Schuldner nicht freiwillig erfüllt. Sie erfolgt durch Gerichtsvollzieher, die Bargeld oder Gegenstände in Beschlag nehmen (pfänden), um dem Schuldner deren Verwertung zwecks Befriedigung seines Anspruchs zu ermöglichen.

Geldforderungen können durch Pfändung und Einziehung von Forderung des Schuldners gegenüber Dritten, z. B. auf Arbeitsentgelt, vollstreckt werden. Hierzu gehört auch die Kontopfändung und die Einziehung des Guthabens. Zuständig ist hier das Vollstreckungsgericht. In Grundstücke wird durch Eintragung einer Zwangshypothek oder Einleitung der Zwangsverwaltung vollstreckt.

TIPP:Es gibt eine Vielzahl rechtlicher Möglichkeiten, Geldforderungen zu vollstrecken. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie einige Kenntnis über die Vermögensverhältnisse des Schuldners haben und den Anwalt auf eine "richtige Spur" setzen können. Ihr Rechtsanwalt ist in diesen Fällen nur so gut, wie die Informationen, die Sie ihm geben können.

Linksammlung

Seiten der Rechtsanwaltskammern finden Sie unter:
Bundesrechtsanwaltskammer:www.brak.de
Rechtsanwaltskammer Berlin:www.rak.de

Der Bundesgerichtshof und das höchste Gericht Berlins sind unter folgenden Web-Adressen zu finden:
Bundesgerichtshof:www.bundesgerichtshof.de
Kammergericht Berlin:www.kammergericht.de

Informationen zum Berliner Justizwesen, Gerichtszuständigkeiten sowie eine umfangreiche Formular- und Merkblattsammlung können Sie hier abrufen:
Senatsverwaltung für Justiz:www.berlin.de/sen/justiz

Und hier noch einige Web-Adressen in eigener Sache:
www.mit-uns-schuldenfrei.de
www.spreewaldstiftung.de
www.spd-adlershof.de